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Entwurf – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen. Stand: [Datum].

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname GmbH] („MenuPop“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Gastronomiebetrieben, über die Nutzung der MenuPop-Dienste (digitale Speisekarte, QR-Codes, Pager-Bestellstatus mit Treue-, Upselling- und Bewertungsfunktionen).

(2) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag mit MenuPop schließen. Gäste nutzen die Dienste nur als Empfänger der Leistungen des Restaurants und werden nicht Vertragspartner von MenuPop.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn MenuPop ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde schließt den Vertrag über das MenuPop-Dashboard oder über ein Angebot von MenuPop ab. Mit der Bestätigung der Bestellung durch MenuPop (Textform genügt) oder mit der Freischaltung des Tarifs kommt der Vertrag zustande.

(2) Der Kunde ist ein Unternehmer und handelt im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Er versichert dies bei Vertragsschluss.

§ 3 Leistungen

(1) MenuPop stellt die im Vertrag und in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung [Leistungsbeschreibung, Link] genannten Dienste bereit. Dazu gehören insbesondere die digitale Speisekarte, der Bestellstatus („Pager“) und die Benachrichtigungen „Bestellung fertig“ (Browser-Push, Apple Wallet, Google Wallet), Treuefunktionen und Bewertungsfunktionen sowie der optionale KI-gestützte Import von Speisekarten aus Fotos oder PDFs.

(2) MenuPop schuldet die Bereitstellung der Dienste in der vereinbarten Form. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (etwa Umsatz oder Bewertungen) wird nicht geschuldet.

(3) MenuPop kann Funktionen weiterentwickeln, sofern der vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 4 Testphase

Die Speisekarte und der Pager-Dienst können zur Erprobung jeweils 14 Tage kostenfrei genutzt werden. Für die Testphase ist kein Zahlungsmittel erforderlich. Endet die Testphase der Speisekarte, ohne dass der Kunde einen Tarif abschließt, ist die öffentliche Speisekarte nicht mehr erreichbar; die Daten des Kunden bleiben erhalten. Nach Ablauf der Pager-Testphase endet der Zugang zu den Pager-Funktionen, sofern der Kunde keinen Pager-Tarif abschließt. Es werden keine Entgelte berechnet, solange der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif abschließt.

§ 5 Preise, Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die im Dashboard oder im Angebot genannten Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte werden je Standort monatlich oder jährlich im Voraus berechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat und wird über die Fälligkeit vorab informiert.

(3) Rechnungen stellen wir elektronisch im Format gemäß § 14 UStG aus (XRechnung oder ZUGFeRD, soweit der Kunde dies verlangt oder die gesetzlichen Vorgaben es erfordern). Der Kunde ist verpflichtet, eine zutreffende USt-IdNr. oder Steuernummer anzugeben.

(4) Preisanpassungen kündigen wir mit einer Frist von [●] Wochen in Textform an. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden der Anpassung ordentlich kündigen.

(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, senden wir innerhalb von 14 Tagen drei Zahlungserinnerungen per E-Mail. Während dieser Zeit bleiben Speisekarte und Bestellboard funktionsfähig. Bleibt die Zahlung aus, sperren wir die öffentliche Speisekarte und die kostenpflichtigen Funktionen, bis der Kunde wieder einen Tarif bezahlt; die Daten des Kunden bleiben erhalten. Wir schalten Speisekarte und Bestellboard nicht während eines laufenden Service ab. Für die Zeit ab der Sperrung berechnen wir kein Entgelt; den darauf entfallenden Teil der offenen Rechnung schreiben wir mit einer Rechnungskorrektur gut. Das gilt auch bei jährlicher Zahlung. [Prüfung durch Anwalt: Verhältnis zur Laufzeit nach § 6 Abs. 1]

(6) Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB von 40 Euro. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(7) Gegen Forderungen von MenuPop kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft bei monatlicher Zahlung auf unbestimmte Zeit. Er ist zum Ende des bezahlten Monats kündbar. Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag für ein Jahr und verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern er nicht zum Ende des Jahres gekündigt wird.

(2) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt) an [E-Mail Vertragsfragen].

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MenuPop insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 8 oder die Nutzungsrichtlinie verstößt.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten exportieren. MenuPop löscht oder anonymisiert die Daten innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) MenuPop strebt eine monatliche Verfügbarkeit von 99,9 % für die Gästeseite, das Bestellboard, die Echtzeit-Aktualisierungen und die Benachrichtigungen „Bestellung fertig“ an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster von höchstens [●] Stunden pro Monat außerhalb der üblichen Öffnungszeiten sowie Ausfälle, die MenuPop nicht zu vertreten hat (z. B. Störungen bei Mobilfunk-, Push- oder Wallet-Anbietern).

(2) Bei Unterschreiten der Verfügbarkeit gelten die Service-Gutschriften in der Erstattungsrichtlinie. Weitergehende Rechte aus § 9 bleiben unberührt, soweit sie nicht ausgeschlossen sind.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten und Mitarbeiter-PINs geheim. Inhaber mit einem kostenpflichtigen Tarif müssen die Zwei-Faktor-Authentisierung aktivieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass seine Menüs, Fotos, Texte und Logos keine Rechte Dritter verletzen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dazu gehören insbesondere die Preisangabenverordnung, die Allergenkennzeichnung nach der LMIV (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011) und die Vorgaben des Jugendschutzes.

(3) Der Kunde holt die erforderlichen Einwilligungen für Werbenachrichten ein, bevor er Gästen Angebote über MenuPop sendet. Er verwendet das Freitextfeld nicht für andere Zwecke als die Rückmeldung zum Besuch.

(4) Der Kunde filtert Gäste bei Bewertungen nicht nach ihrer Bewertung und blendet den Google-Bewertungslink nicht aus. Er bietet keine Anreize für positive Bewertungen.

(5) Der Kunde nutzt die Dienste nur für eigene Betriebe, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, und hält die Nutzungsrichtlinie ein.

§ 9 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten. Er räumt MenuPop das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Inhalte für die Bereitstellung der Dienste zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen.

(2) MenuPop behält alle Rechte an der Software und den Dienstleistungen. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

§ 10 Zahlungen durch Gäste

MenuPop nimmt keine Zahlungen von Gästen entgegen. Gäste bezahlen beim Restaurant.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) MenuPop verarbeitet die Konto-, Abrechnungs- und Sicherheitsdaten des Kunden als Verantwortlicher. Die Datenschutzerklärung ist unter [URL Datenschutzerklärung] abrufbar.

(2) Soweit MenuPop personenbezogene Daten der Gäste des Kunden verarbeitet, handelt MenuPop als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist und unter [URL AVV] abrufbar ist.

(3) Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde als Verantwortlicher die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Gästedaten und die Information der Gäste nach Art. 13 und 14 DSGVO sicherstellt.

§ 12 Haftung

(1) MenuPop haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und
  • im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MenuPop nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf [Betrag, z. B. die Jahresvergütung des Kunden] je Schadensfall beschränkt.

(3) MenuPop haftet nicht für Bestellungen, Zahlungen, Preise, Allergen- und Zutateninformationen sowie Speisekarteninhalte, die der Kunde eingegeben oder bestätigt hat. Der Kunde ist für die Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich. Die KI-gestützte Erkennung von Speisekarten ersetzt keine Prüfung durch den Kunden.

(4) Die Haftung für Datenverluste ist auf den Aufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung entstanden wäre, soweit der Verlust nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MenuPop.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) MenuPop kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. gesetzliche Änderungen, neue Funktionen, Sicherheitsanforderungen) und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(2) MenuPop informiert den Kunden mindestens [●] Wochen vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [●] Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt. MenuPop weist im Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen hin.

(3) Widerspricht der Kunde, kann MenuPop den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 14 Unterauftragnehmer

MenuPop setzt Unterauftragsverarbeiter nach Maßgabe des AVV ein. Die Liste ist unter [URL Unterauftragsverarbeiter-Liste] abrufbar.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Gerichtsstand, z. B. Sitz der Gesellschaft], soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MenuPop kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.

(4) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.